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Altmarkkreis Salzwedel: Kontrolle und Vollzug des Jugendschutzgesetzes

Pressemeldung vom 5. Dezember 2014, 10:30 Uhr

Alkoholtestkäufe in drei Verkaufseinrichtungen des Landkreises

Der Altmarkkreis Salzwedel hat 2011 damit begonnen, den Vollzug des Jugendschutzes hinsichtlich der Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren zu kontrollieren. In verschieden Verkaufseinrichtungen des Landkreises wurden mit minderjährigen Auszubildenden, mit dem Einverständnis ihrer Eltern und die sich dazu freiwillig bereit erklärt hatten, Alkoholtestkäufe durchgeführt.

Am 18. November 2014 gingen Jugendliche in drei Verkaufeinrichtungen wieder „bewusst einkaufen“. Die Auszubildenden wurden im Rahmen ihres Einsatzes durch Bedienstete des Ordnungsamtes des Altmarkkreises Salzwedel begleitet.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass in einer Verkaufsstelle hochprozentiger Alkohol verkauft worden ist. Die Verkäuferinnen verlangten den Personalausweis, verrechneten sich jedoch bezüglich des Alters und haben den Alkohol verkauft. Im Ergebnis wurden die Geschäftsführer über die Kontrollergebnisse informiert. Die Verkäuferin erhielt aufgrund der festgestellten Ordnungswidrigkeit ein Verwarngeld. Weiterhin wurde der Ordnungsverstoß im Objekt ausgewertet. Die Verkäuferinnen bestätigten gleichfalls, dass Belehrungen bzgl. der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Vorfeld erfolgt sind.
Bei der Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und mit Filmen oder Computerspielen programmierten Bildträgern in der Öffentlichkeit sieht das Jugendschutzgesetz Altersbeschränkungen vor. Branntweinhaltiger Alkohol und Tabakwaren dürfen an Minderjährige gar nicht abgegeben werden, andere alkoholische Getränke wie Bier, Wein oder Sekt nicht an Jugendliche unter sechzehn Jahren. Das Verkaufspersonal ist dafür verantwortlich, dass diese Altersgrenzen eingehalten werden. Im Zweifelsfall muss das Alter z. B. durch Vorlage eines amtlichen Ausweises kontrolliert werden. Wer Alkohol, Tabakwaren oder Bildträger an zu junge Kinder oder Jugendliche verkauft, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden.
Informationen und Aufklärung von Eltern und auch von Gewerbetreibenden mit dem Ziel, die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes bekannt zu machen, sind als präventive Maßnahmen ein zentrales Mittel für einen wirksamen Jugendschutz. Die zuständigen Behörden sollen kontinuierlich Maßnahmen zur Aufklärung der Eltern und Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Einhaltung des Jugendschutzes durchführen.
Damit Regelungen des Jugendschutzes wirken, müssen die vorgesehenen gesetzlichen Sanktionen bei eindeutigen Verstößen effektiv greifen. Die Kontrollbehörde muss auf einen entsprechenden Verkaufsvorgang warten, ihn beobachten und darauf das Alter des Minderjährigen feststellen. Dies geschieht nicht im Alleingang.

Wirksame Kontrollen sind hingegen durch Testkäufe möglich. In diesem Rahmen sind das Alter des Käufers und die zu beachtende Altersgrenze von vornherein bekannt und der den Verkauf beobachtende Mitarbeiter der Kontrollbehörde oder die Testperson selbst können einen Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen bezeugen.

Quelle: Altmarkkreis Salzwedel, Pressestelle

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