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Wittenberg: Winterdienst in der Lutherstadt Wittenberg einschließlich Ortsteile

Pressemeldung vom 6. Dezember 2010, 10:30 Uhr

– Anliegerpflichten –

Aus aktuellem Anlass möchte die Lutherstadt Wittenberg ihren Bürgern Hinweise zur Durchführung des Winterdienstes geben. Grundlage hierfür sind der § 47 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt und die vom Stadtrat am 26.05.2010 beschlossene Satzung über die Straßenreinigung in der Lutherstadt Wittenberg.

Wer ist räum- und streupflichtig?

Die Lutherstadt Wittenberg hat die Durchführung des Winterdienstes an öffentlichen Straßen auf
Gehwegen sowie Zugängen zu Überwegen, Fahrbahnen und Grundstückseingängen auf die Anlieger übertragen. Ist kein Gehweg vorhanden, ist der Winterdienst auf einem Streifen entlang der Grundstücksgrenze durchzuführen.

Anlieger sind:

Grundstückseigentümer oder an deren Stelle
Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder Inhaber eines im Grundbuch vermerkten dinglichen Nutzungsrechts.

Kann der verpflichtete Anlieger seiner Räum- und Streupflicht persönlich nicht nachkommen, muss er ggf. einen Dritten (beispielsweise Hauswart, Winterdienstunternehmen) zur Durchführung des Winterdienstes beauftragen.

Die Fußgängerzone und die Bushaltestellen werden von der Stadt winterdienstlich betreut.

Umfang der Räum- und Streupflicht?

Die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes gilt von Montag bis Samstag für die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Der Räum- und Streupflicht ist unverzüglich nach Schneefall oder Glättebildung, bei Notwendigkeit auch mehrmals täglich, nachzukommen.

Die Räum- und Streubreite wird als ausreichend angesehen, wenn zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können.

Der geräumte Schnee ist so abzulagern, dass Radwege, Straßengerinne, Straßenabläufe, Hydranten und Absperrschieber nicht zugeschoben werden und der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.

Als Streumaterial sollten grundsätzlich abstumpfende Mittel (beispielsweise Sand, Splitt) verwendet werden. Zugelassene Auftaumittel (beispielsweise Salz) können in geringen Mengen insbesondere bei Blitzeis eingesetzt werden. Streumaterialrückstände sind bei anhaltender frostfreier Witterung sofort zu beseitigen.

Folgen bei Nichteinhaltung der Satzung?

Wer seiner übertragenen Räum- und Streupflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Außerdem muss im Schadensfall mit Schadensersatzansprüchen durch den Geschädigten gerechnet werden.

Quelle: Lutherstadt Wittenberg

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